Das Gesagte und das Verschwiegene – oder wie man aus seiner eigenen Anfrage nur das herausliest, was man gebrauchen kann.

Das Gesagte und das Verschwiegene – oder wie man aus seiner eigenen Anfrage nur das herausliest, was man gebrauchen kann.

Das Gesagte und das Verschwiegene – oder wie man aus seiner eigenen Anfrage nur das herausliest, was man gebrauchen kann.

Der Harburger SPD-Fraktionsvorsitzende Frank Richter findet deutliche Worte: „Wenn der Fraktionsvorsitzende der CDU in der Hamburger Bürgerschaft André Trepoll eine Anfrage zum Zustand der Hamburger Spielplätze stellt und für Harburg zum Ergebnis kommt ‚Danach sind nur zehn von insgesamt 65 Harburger Spielplätze in einem guten Zustand. Die restlichen 55, also 85 Prozent, sind demnach mittelmäßig bis schlecht ausgestattet‘, so hat er wieder das gemacht, was in Wahlkampfzeiten so gerne gemacht wird. Er sucht sich passgenau die Antworten heraus, die man dramatisieren kann und lässt vorsorglich alles weg, was ein differenziertes Bild ergeben könnte.“

Selbst wenn man nur die Antwort auf die Anfrage von Herrn Trepoll nimmt, stellt sich die Lage anders dar als Herr Trepoll glauben machen will. In der Antwort auf seine Anfrage 21/19618 wurden die Spielplätze in drei Kategorien zusammengefasst, nämlich ‚gut‘, ‚ausreichend‘ und ‚nicht ausreichend‘. Die mittlere und die schlechte Kategorie zusammenzufassen und damit 85 % der Spielplätze als schlecht ausgestattet wirken zu lassen, ist somit die erste unzulässige Vereinfachung. In der Kategorie ‚nicht ausreichend‘ sind rund ein Viertel der Spielplätze – und das ist auch nicht akzeptabel. Doch auch hier scheint die Aufstellung, die der Senat der Antwort beigefügt hat, jedenfalls bezüglich Harburgs, nicht auf dem neuesten Stand zu sein. So werden zum Beispiel die Spielplätze “Am Irrgarten”, “An der Rennkoppel” und Grumbrechtstraße noch als `nicht ausreichend` geführt. Doch schon im Oktober 2018 wurde der Spielplatz “Am Irrgarten” Spiel-Experten übergeben: Und die Kinder stürmten die neuen Spielgeräte mit Begeisterung. So berichtete es auch damals die regionale Presse. Auch der kleinere Spielplatz an der Grumbrechtstraße ist bereits seit 2018 grundsaniert.

Der Spielplatz an der Rennkoppel wurde erst kürzlich – auch unter größerer Medienbeteiligung – den Kindern zur Nutzung übergeben.

Das kann man alles sehen – wenn man will. Doch wenn in der Antwort auf die eigene Anfrage auch noch auf eine weitere Drucksache (21/19670) verwiesen wird, dann lohnt es sich doch, auch hier mal zu nachzulesen. Aus den dort vorgesehenen Mitteln waren für den auch laut Drucksache zwischenzeitlich fertiggestellten Spielplatz Grumbrechtstraße ein Finanzvolumen von 70.000 € vorgesehen. Für Neuwiedenthal / Drachenthal sind es für das Jahr 2020 insgesamt 250.000 €, Rennkoppel 237.000 €, im Jahr 2021 für die Spielplätze Kapellenweg 230.000 € und Reeseberg 170.000 €. Weitere Anmeldungen für 2020 liegen bereits vor: Kiefernberg 600.000 €, Marmstorfer Weg 1 Mio. €, Langenbek 250.000 €.

Darüber hinaus wurden im Jahr 2018 die Spielplätze Fischbeker Heidbrook, Heidschnuckenring und Zu den Baumhöfen für insgesamt 1,2 Mio. € sowie in 2019 der Spielplatz Theodor-Yorck-Straße im Binnenhafen für 825.000 € neu geschaffen.

„Seit 2014 sind – im Übrigen auch als Bestandteil des damaligen Koalitionsvertrages von SPD und CDU – etwa 4,5 Mio. EUR in den Neubau und die Instandsetzung der Spielplätze in Harburg geflossen und die Veränderungen sind auch mehr als sichtbar” so Richter “Mit diesem Thema hat Herr Trepoll sich zielsicher das ungeeignetste Thema herausgesucht, um Harburg abzuwerten. Das verfängt bei genauer Betrachtung nicht. Gerade er als Harburger sollte er die Lage vor Ort besser kennen und vor allem ehrlich beschreiben. So einfach lassen sich die Harburger nicht in die Irre führen.“