Dem Naziaufmarsch am 1. Mai entgegentreten

Gemeinsamer Antrag DIE LINKE, SPD und GRÜNE Harburg für Alle! Dem Naziaufmarsch am 1. Mai entgegentreten

Für den 1. Mai 2020 haben Neonazis der Partei ‚Die Rechte’ unter dem Motto: „Zuwanderung bewirkt Sozialabbau. Gegen die rote und die goldene Internationale – Heraus zum 1. Mai“ für 14 Uhr zu einer bundesweiten Demonstration vom Bahnhof Harburg, durch das vielfältige Phoenixviertel und zurück zum Bahnhof Harburg aufgerufen.

Das Motto der Demonstration schürt offen ein Klima der Angst vor Armut und ist zudem ebenso rassistisch wie antisemitisch. Die Neonazis bedienen sich ganz offen der Thesen des Naziregimes und schwadronieren mit dem stehenden antisemitischen Begriff „goldene Internationale“ von einer jüdischen Weltverschwörung.

Nur wenige Tage vor dem 75. Jahrestag der Befreiung vom deutschen Faschismus am 8. Mai und dem damit verbundenen Ende des zweiten Weltkrieges in Europa ist das Motto und die Demonstration eine offene Provokation für alle demokratisch und humanistisch gesinnten Menschen nicht nur in Harburg.

Die Demonstration der Neonazis ist Ausdruck des Selbstbewusstseins einer neuerstarkten, politischen Rechten. Sie soll, will und wird die Grenzen des Unsagbaren weiter verschieben. Eine Entwicklung die seit der Gründung der AfD kaum Grenzen kennt. Vertreterinnen und Vertreter dieser Partei bereiten den Nährboden für die extreme Rechte und schüren in Reden rassistische Vorurteile oder versuchen wie zum Beispiel mit Alexander Gaulands „Vogelschiss-Debatte“ den Faschismus zu relativieren. Teile der AfD werden vom Verfassungsschutz überwacht. Teile, die nicht vor der Zusammenarbeit mit Neonazis zurückschrecken. Und die Ministerpräsidentenwahl in Thüringen hat gezeigt, wie brüchig die Grenzen nach rechts mittlerweile auch im demokratischen Spektrum geworden sind.

Deshalb sind alle aufrechten Demokratinnen und Demokraten aufgerufen, sich am 1. Mai den Neonazis in Harburg und anderswo entgegenzustellen.

Petitum/Beschlussvorschlag:

  • Die Harburger Bezirksversammlung stellt sich offensiv gegen Neonazis, Rassismus und Antisemitismus. Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen!
  • Die Harburger Bezirksversammlung fordert die Versammlungsbehörde auf, alle rechtlichen Maßnahmen zu ergreifen, um die Nazidemo am 1. Mai zu unterbinden.
  • Die Harburger Bezirksversammlung ruft alle Menschen im Bezirk auf, die demokratische Vielfalt zu verteidigen, sich zu positionieren und ein politisches Zeichen zu setzen.